Ministererlaubnis

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Eine Ministererlaubnis ist eine besondere Entscheidung von einem Politiker.

Bei der Minister·erlaubnis darf der Bundes·minister für Wirtschaft eine Entscheidung treffen.

Er darf bestimmen ob verschiedene Firmen zusammen arbeiten dürfen.

Der Bundes·minister für Wirtschaft kann ja oder nein sagen.

Auch wenn vorher das BKartA nein gesagt hat.


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Gleiche Wörter[Bearbeiten]

Ministerbestimmung

Ministerentscheidung


Genaue Erklärung[Bearbeiten]

Manche Firmen möchten zusammen arbeiten.

Sie versuchen dann eine Unternehmens·verbindung zu machen.

Für die Unternehmens·verbindung brauchen sie die Erlaubnis vom BKartA.

Wenn das BKartA nein sagt,

dürfen die Firmen nicht zusammen arbeiten.

Trotzdem kann eine Firma dann beim Bundes·minister für Wirtschaft nachfragen.

Der Bundes·minister für Wirtschaft kann dann Entscheiden ob er die Zusammen·arbeit erlaubt.

Er muss die Entscheidung innerhalb von 4 Monaten machen.


Die Minister·erlaubnis steht im Gesetz gegen Wettbewerbs·beschränkungen

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